Interview mit Ralf Becker
Interview mit Ralf Becker, dem Koordinator des gewaltfrei handeln e.V.
Sie haben federführend an der Erarbeitung des Szenarios der Evangelischen Landeskirche Baden zum Ausstieg aus der Militärischen Sicherheitspolitik mitgewirkt. Was hat sie dazu motiviert?
Derzeit entwickelt sich in Europa eine neue Aufrüstungsspirale. Dabei lernen inzwischen fast alle Grundschüler bei uns, als Streitschlichter Konflikte gewaltfrei zu lösen. Auch die `Gewaltfreie Kommunikation´ boomt. Es ist an der Zeit, dass wir dieses Potential auch auf gesellschaftliche Konflikte übertragen.
Als Theodor Ziegler vom Forum Friedensethik der badischen Landeskirche mir bei einem gewaltfrei handeln Sommertreffen von seiner Idee erzählt hat, ähnlich dem Atomausstieg auch einen Militärausstieg zu denken und in die kirchliche und gesellschaftliche Debatte einzubringen, habe ich spontan angeboten, daran mitzuarbeiten.
Aus Erfahrung weiß ich, wie wirksam positiv formulierte Ziele sind. Erst mit dem Denken eines Atomausstiegs wurden die regenerativen Energien konsequent entwickelt, die schließlich den Beschluss zum Atomausstieg in unserer Energiepolitik ermöglicht haben. Gleiches ist auch im Friedensbereich möglich, davon bin ich überzeugt.
Was waren die spannendsten Momente bei den Diskussionen der Szenarien?
Ein wesentlicher Punkt war die Frage „Bleiben wir in der Nato oder nicht“. Uns war klar, dass bei der deutschen Bevölkerung und entsprechend im Deutschen Bundestag ein eigener Militärausstieg in absehbarer Zeit nur realistisch ist, wenn Deutschland zeitgleich Mitglied der Nato bleibt und insofern mittelbar auf absehbare Zeit weiter auf eine starke militärische Abwehrkraft vertrauen kann. Nur so schien uns eine Mehrheit für entsprechende Beschlüsse möglich.
Zeitgleich wussten wir, dass die Mehrheit der deutschen Friedensbewegung klar für die Auflösung der Nato votiert. Ich war überrascht, wie schnell wir uns in der Szenario-Gruppe einig waren, dass wir es wagen wollten, diesen neuen – dritten – Weg einer bleibenden – rein zivilen – Mitgliedschaft in der Nato vorzuschlagen.
Was- oder wer hat Sie in dem Prozess persönlich herausgefordert?
Als uns die externen Expert*innen bei der Diskussion unserer vorläufigen Entwürfe darauf hinwiesen, dass wir mit dem Konzept einer vorzubereitenden Sozialen Verteidigung immer noch von einem äußeren Feind ausgingen und gleichzeitig doch mit dem Konzept Gemeinsamer Sicherheit genau die Überwindung solcher Feindbilder forderten, hat uns das sehr herausgefordert.
Wir haben diese Spannung aufgelöst, indem wir auch die Bedrohung unserer Demokratie durch Prozesse innerhalb unserer Gesellschaft mit in den Blick genommen haben und nun statt von „Sozialer Verteidigung“ von „Resilienter Demokratie“ sprechen – also der Herausforderung, für unsere Werte sowohl im Inneren wie im Äußeren aktiv gewaltfrei einzustehen.
So ein Szenario ist etwas Neues in der deutschen Diskussion der Sicherheitspolitik. Glauben Sie, dass Sie damit die Politik verändern können? Lässt sich damit das 2%-Ziel der Nato – oder zumindest die deutsche Umsetzung verhindern?
Die Nato wird wohl an ihrem 2%-Ziel festhalten. Auch die deutsche Politik wird sich die nächsten Jahre weiter in diese Richtung bewegen. Wir hatten solch eine Aufrüstungsspirale in den 80er Jahren ja schon einmal. Parallel haben viele Menschen in West und Ost die Idee eines friedlichen zivilen Europas entwickelt und voran getrieben – aus dieser Kraft heraus kam es 1989 dann zum gewaltfreien Fall der Mauer, was anschließend eine große Abrüstung ermöglicht hat.
Ich bin überzeugt davon, dass auch unser Szenario mittelfristig Wirksamkeit entfaltet. Viele Alternativen zu militärischer Sicherheitspolitik sind bereits entwickelt und brauchen nur noch konsequent weiter entwickelt und ausgebaut zu werden. Es wird die Zeit kommen, wo die Kontraproduktivität militärischer Sicherheitspolitik so augenscheinlich wird, dass Menschen und Regierungen den Mut fassen, unser Szenario umzusetzen.
Dieses Szenario ist eine Einladung an alle Christ*innen und Kirchen, dieses Potenzial in die politischen Debatten unserer Gesellschaft aktiv einzubringen – als Alternative zur derzeitigen Verdoppelung unserer Militärausgaben, die in ganz Europa zu einer neuen Aufrüstungsspirale führt.
Ralf Becker ist Koordinator des gewaltfrei handeln e.V. und Mitglied der AG Ausstieg Evangelische Landeskirche Baden. Das Interview führte pax christi-Generalsekretärin Christine Hoffmann.
Im Rahmen der Tagung „Wir weigern uns Feinde zu sein“ spricht Ralf Becker am 29. September in Köln zu aktiver Gewaltfreiheit als politischer Leitlinie der Kirchen.
Hintergrund Zivile Sicherheitspolitik der Landeskirche Baden
Die Synode der Evangelischen Landeskirche in Baden hat 2013 nach intensiven Diskussionen in ihren 25 Bezirken den Beschluss gefasst, „Kirche des Gerechten Friedens zu werden“. Eine Konkretion dieses Beschlusses war die Erarbeitung eines Szenarios, wie Deutschland – ähnlich dem Atomausstieg – mittelfristig komplett aus der militärischen Friedenssicherung aussteigen könnte. Dazu gehört neben gerechtem Wirtschaften die Förderung nachhaltiger Entwicklung im Nahen Osten und Afrika ebenso wie eine Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit Russland. Wir können die OSZE zur rein polizeilichen Sicherheitsorganisation für Europa aufbauen und so schließlich die Bundeswehr komplett transformieren, zum Beispiel zum Internationalen Technischen Hilfswerk. Das Szenario gründet auf zahlreichen Projekten gewaltfreier Krisenprävention, die Deutschland schon längst fördert und umsetzt. Es zeigt auf, wie anders unsere Zukunft aussehen kann, wenn solche Projekte konsequent weiterentwickelt werden und Deutschland sich mehr der Möglichkeit einer aktiven gewaltfreien Sicherheitspolitik öffnet.