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Erster "pax christi Zwischenruf": Zur Flüchtlingspolitik
04. Sep 2018
Genau
das möchte auch unsere neue Rubrik „Zwischenruf“ bei ihren Leser*innen: Im
Trott des Alltags einen Denkanstoß oder Impuls liefern, über den weiter
nachgedacht werden kann. Mit dieser Rubrik möchten wir Ihnen zu kritischen und
viel diskutierten Themen Anregungen geben. Gerne können Sie dem pax christi
Team weitere Ideen zu möglichen Themen zukommen lassen.
„Wege aus der moralischen Insolvenz“ von Berthold Seeger ist der erste Beitrag in unserer Reihe, in dem der Autor eine kritische Bilanz zur bisherigen Flüchtlingspolitik Deutschlands und Europas zieht. Dabei plädiert er für die Zukunft, unter anderem, für eine starke und vor allem ehrliche Entwicklungs- und Außenpolitik.
Wir wünschen viel Lese-Spaß und Inspiration!
Ihre Hanna Olbrich
für das pax christi Team
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Wege aus der moralischen Insolvenz
Ca. 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht,
davon eine knappe Million in Europa, einem Erdteil mit ca. 550 Millionen
Einwohnern. Gleiches gilt für Deutschland: In unser 82 Millionen -Staat kommen
800 000 Flüchtlinge. Norbert Blüm, bekanntermaßen ein Christ-Demokrat, sagt:
Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen Flüchtlinge aufnehmen können,
ist es moralische Insolvenz. Und Blüm hinterfragt die christlichen
Wertvorstellung dieses Erdteils Europa. Die Verpflichtung zur Hilfe erwächst
aus dem Subsidiaritätsprinzip. Wo bleibt der politische Wille, nach dem eigenen
Wertesystem zu handeln? Und wo stehen hier die Kirchen? Populistische Politiker
und manche Medien verhalten sich so, als ob Europa überschwemmt und wir alle
überrannt würden. Die sehr unterschiedlichen, aber wirklichen Fluchtgründe
spielen in der öffentlichen Diskussion nur eine untergeordnete Rolle.
Da wird
vom Asyltourismus (Originalton aus der CSU) gesprochen, von der gefährdeten
Sicherheit, von Wirtschaftsflüchtlingen, vom Schlepperunwesen… Sicher ist mit
jedem dieser Begriffe problematisches Verhalten verbunden. Hier werden aber
Begriffe instrumentalisiert zum Zweck der Stimmungsmache gegen Menschen. Das
nackte Überleben als Fluchtursache wird oft schamlos verschwiegen. Ein Aspekt,
der vor allem Menschen aus Afrika zur Flucht treibt, wird ebenso gerne
verschwiegen. Ein Blick in die Geschichte Afrikas zeigt eine unheilvolle
Verwobenheit mit europäischen Staaten, die sich als Kolonialmächte in Afrika
bereichert haben, darunter auch das damalige Kaiserreich Deutschland. Das
Ausgelaugt werden dieses Erdteils hat Folgen. Was die afrikanischen Staaten für
ihre eigene Entwicklung brauchen, wurde nach Europa geschafft: Bodenschätze und
vieles mehr. Die Bewohner wurden als Sklaven verkauft und so behandelt. Und
heute? Die europäischen Märkte sind für Waren aus Afrika verschlossen. Stattdessen
exportieren die Länder der EU ihre Güter nach Afrika, für teures Geld. Und wir
exportieren noch anderes: Elektroschrott. In ihm wühlen Afrikaner nach
verwertbarem Material, nehmen dabei gesundheitliche Risiken in Kauf. Wir
exportieren Lebensmittel und verhindern damit den nachhaltigen Aufbau eines
einheimischen Marktes. Und Korruption. Das ist ein oft gehörter Begriff, um
wirkliche Entwicklungshilfe madig zu machen. Gleichzeitig treiben wir mit
korrupten Staatführern gerne gewinnbringenden Handel.
Wundert es, dass, auch angesichts von Perspektivlosigkeit und der Häufung von Klimakatastrophen, immer mehr Menschen ihr Heil in Europa suchen, dem Kontinent, dem es erkennbar und vergleichsweise sehr gut geht?
Mit ein wenig Geschichtsbewusstsein wird deutlich: Mit den Migrant*innen fallen uns selbst verursachte Probleme vor die Füße, die vermeidbar gewesen wären und z.T. heute noch vermeidbar sind, wenn eine faire und gerechte Entwicklung-, Friedens- und Wirtschaftspolitik in langfristiger Weise praktiziert würde.
Und wie reagiert die Bundesregierung und die ganze EU? Merkel, Seehofer und Co. traktieren den Begriff Vermeidung von Fluchtursachen. Wie sieht das praktisch aus? Ein Deal mit der Türkei, die Schließung der Fluchtrouten ab dem Mittelmeer, die „Sicherung“ der EU-Binnengrenze, man nimmt in Kauf, dass für tausende Menschen das Mittelmeer zum Friedhof wird. Seehofer nimmt die Kanzlerin, die ganze Regierung und gleich noch die EU in Sippenhaft zur rücksichtslosen Durchsetzung seiner Abschottungspolitik. Und er scheint sich über jede neu entstehende rechtspopulistische Regierung in Europa zu freuen. Und er freut sich, wenn an seinem 69. Geburtstag 69 Migrant*innen abgeschoben werden. Dass abgeschobene Migrant*innen in den Suizid gehen, scheint keine Rolle zu spielen. Wichtig sind offenbar Vereinbarungen mit Staaten zur Rücknahme von Flüchtlingen, die dort erstmals EU-Boden betreten haben- und die über die österreichische Grenze nach Deutschland kamen. Offizielle Stellen sprechen dabei von einer Migrantenzahl im einstelligen Bereich. Bedarf es da noch weiterer Beweise für den Vorwurf menschenverachtender Abschottungspolitik?
Das bewusste Ausblenden historischer und krasser Fehlentscheidungen der maßgeblichen EU-Staaten trägt zur aktuellen Lage bei. Und dafür werden wir Europäer erneut einen hohen Preis zahlen.
Es gibt Wege aus der moralischen Insolvenz, wenn auch nur auf mittel -bzw. langfristige Sicht:
- Eine Entwicklungspolitik, die den Namen verdient, der nicht Mittel gekürzt
werden zu Gunsten militärischer Ausgaben und dies entgegen gemachter
Zusicherungen im Koalitionsvertrag.
- Eine Wirtschaftspolitik, die nicht nur unseren Interessen dient, sondern auch die Interessen der aktuell schwächeren Länder berücksichtigt.
- Eine Umweltpolitik, die die Alarmzeichen der Zeit nicht nur sieht, sondern ihnen den Platz einräumt, der notwendig ist: nämlich höchste Priorität.
- Eine Außenpolitik, die Rückgrat zeigt gegen Populismus.
- Und schließlich eine Innenpolitik, die den Namen verdient und nicht als Hilfsmittel missbraucht wird, um in Bayern die Regierungsmehrheit der CSU zu retten. Und die die Augen aufmacht, um das große Potential zu erkennen, das viele Flüchtlinge mitbringen und die gerne ihre Fähigkeiten bei uns einbringen wollen. Fähigkeiten, die bei uns dringend gebraucht werden. Und eine Innenpolitik, die endlich wahrnimmt und öffentlich anerkennt, wie viele eindrucksvolle Beispiele gelungener Integration es gibt, zahllose nachahmenswerte Modelle. Warum wird diese Tatsache permanent verschwiegen?
Für die Politik, besonders für jeden Bürger gilt: die Zeichen der Zeit erkennen und aufstehen, handeln. Jeder lange Weg beginnt mit dem ersten Schritt, jetzt.
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Berthold
Seeger ist Diplom-Sozialarbeiter, katholischer Theologe und Supervisor, sowie
ehemaliger Geschäftsführer von pax christi Rottenburg-Stuttgart.
Den gesamten Artikel finden Sie nochmals rechts im Download Bereich.