Israelisches Nationalstaatsgesetz: Die Bundesregierung muss aktiv werden!

29. Aug 2018

Die Deutsche Sektion von pax christi in Berlin teilt die Sorgen der Kirchen in Israel zum neuen Nationalstaatsgesetz. Auch die Menschenrechtsorganisation Association of Civil Rights in Israel (ACRI), mit Hauptsitz in Tel Aviv, eine Partnerorganisation von pax christi Rottenburg-Stuttgart, hat sich zu den Ereignissen geäußert.

Die deutsche Sektion der internationalen katholischen Friedensbewegung von pax christi fordert die Bundes-regierung zum Handeln gegenüber der israelischen Regierung auf, nachdem durch das jüngst durch die Knesset verabschiedete Nationalstaatsgesetz nach Meinung von Experten eine Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr realisierbar ist, da die palästinensische Seite die Anerkennung eines Israels als jüdischen Staat ablehnt. Im neuen Nationalstaatengesetz heißt es aber: „Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes.“

Auch die Menschenrechtsorganisation ACRI, welche 1972 gegründet wurde und sich für die Menschenrechte in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten einsetzt, hat in den vergangen Wochen zum Nationalstaatsgesetz Stellung genommen.

Das neue  Gesetz werde alle nicht-jüdisch Gläubige zu Bürger*innen zweiter Klasse machen, erklärte Sharon Abraham-Weiss, Geschäftsführerin von ACRI in ihrer Stellungnahme vom Juli 2017. Hiermit werde eine negative Botschaft gesendet die zeige, dass der Staat Israel nur den Jüdinnen und Juden gehöre und somit die Bürger- und Menschenrechte von Minderheitengemeinschaften ignoriere. Sie betonte, dass der Gebrauch von Sprache im Allgemeinen nicht nur eine kulturelle Angelegenheit sei, sondern es ihren Sprecher*innen ermögliche, ihr Leben und ihre Rechte zu verwirklichen.

Raghad Jaraisy, Leiterin der Abteilung Arabische Minderheitenrechte bei ACRI, reagierte auch zutiefst betroffen. So beschrieb sie in ihrer Mitteilung, dass die arabische Sprache ein wichtiger Bestandteil in ihrer Kindheit war. Schon von klein auf habe sie es geliebt, Bücher in arabischer Sprache zu lesen. In ihren Äußerungen sprach sie sich vehement gegen den israel-jüdischen Machtanspruch aus. Die arabische Sprache, Kultur sowie Identität an den Rand zu drängen seien nur Versuche, so Jaraisy, die auf sie dennoch ermutigend wirken und dazu beitragen, die eigene zurückgedrängte Identität durch Kunst und Literatur, weiter auszubauen. Dennoch, betont sie, ist und bleibt das Leben in diesem Land eine einzige Herausforderung.

Die vollständige Pressemitteilung der deutschen Sektion von pax christi finden Sie rechts im Download-Bereich.  Weitere Informationen zu unserer Partnerorganisation ACRI können Sie hier bekommen.