pax christi Diözesanversammlung: Schweigen hilft nicht zum Frieden

Seit Jahrzehnten setzt sich pax christi für einen gerechten Frieden in Israel und Palästina ein, arbeitet mit Partnerorganisationen und Kirchen, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen, dort zusammen und lädt sie zu Veranstaltungen und Vorträgen in Deutschland ein. pax christi setzt sich bei den politisch Verantwortlichen  und bei Firmen, die in den besetzten Gebieten tätig sind, für die Achtung von Menschenrechten und Völkerrecht ein. Zudem entsendet pax christi Freiwillige, die die Arbeit dort unterstützen und von ihren Erfahrungen berichten.

 In ihrer Positionsbestimmung „Ungeteilte Solidarität für einen gerechten Frieden“ (2010) setzt sich die Deutsche Sektion von pax christi für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen und für Sicherheit und Frieden für beide Völker ein. Damit verbunden ist das Ende der Besatzung und der Besiedelung der palästinensischen Gebiete durch Israel. pax christi unterstützt den gewaltfreien Widerstand gegen die Mauer und die andauernde Siedlungspolitik.

In den letzten Jahren setzen die israelischen Regierungen darauf, dass sie ein Friedensabkommen mit den Palästinenser*innen nicht brauchen und den Konflikt mit militärischer Übermacht auf einem Low-Intensity-Level beherrschen können. Damit wird eine Zwei-Staaten-Lösung unmöglich gemacht. Im sogenannten Trump-Plan und im Koalitionsvertrag 2020 in Israel ist eine teilweise Annexion des Westjordanlandes durch Israel vorgesehen. An dieser Absicht ändert auch der beabsichtigte Friedensvertrag zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten nichts grundlegend. Israelische Partnerorganisationen von pax christi sehen nicht nur die Gefahr, dass ein Frieden unmöglich wird, sondern auch, dass Israel seinen demokratischen Charakter verliert und sich zu einem Staat entwickelt, der einem Apartheid-Staat ähnelt. Die Bundesregierung und die Europäische Union halten verbal am Völkerrecht und der Zwei-Staaten-Lösung fest, ziehen aber gegenüber der israelischen Regierung keine Konsequenzen und agieren unentschlossen. Das Auswärtige Amt hat gar durch eine Eingabe versucht, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag davon abzuhalten, mögliche Kriegsverbrechen in Israel und Palästina zu untersuchen. Gleichzeitig wird vom israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten mit Akteuren in Deutschland und Europa versucht, die öffentliche Debatte um Mauer und Besatzung als antisemitisch zu diffamieren und zu verhindern. Insbesondere der BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestition, Sanktionen), die eine zivilgesellschaftliche Bewegung gewaltfreien Widerstandes ist, sollen öffentliche Räume und Unterstützung entzogen werden. Fast panische Reaktionen öffentlicher und kirchlicher Häuser führen bei dem Thema zu einem Verlust an öffentlicher Diskurskultur und Meinungsfreiheit, zumal nach der Resolution des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 Gerichtsurteile deutlich machen, dass die Resolution keine Rechtskraft hat (siehe z.B. Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19.11.2020 oder Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5.12.2020).

Für pax christi ist aktive Gewaltfreiheit wesentliches Kennzeichen unserer Friedensarbeit. Bisher hat sich pax christi der BDS-Bewegung nicht angeschlossen. Gleichwohl nehmen wir diejenigen, die im Rahmen der BDS-Kampagne gewaltfrei gegen Unrecht protestieren, vor diffamierenden Lügen und der Kriminalisierung von Gewaltlosigkeit in Schutz. pax christi Rottenburg-Stuttgart macht mit dem Schwerpunktthema deutlich, dass Schweigen und Wegschauen kein Beitrag zum Frieden sind und erneuert seine Solidarität mit Partner*innen und Freund*innen in Israel und Palästina, die ihre gewaltfreie Arbeit für Frieden, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Völkerrecht unermüdlich fortsetzen und sucht die Kirchen, die Regierung und die Öffentlichkeit dafür zu gewinnen.

Konkret lädt pax christi Rottenburg-Stuttgart israelische und palästinensische Partner*innen zu Veranstaltungen und Diskussionen ein und führt den Freiwilligen Friedensdienst für junge Erwachsene aus Deutschland im Heiligen Land weiter. pax christi Rottenburg-Stuttgart unterstützt Projekte der Friedensarbeit wie das Arab Educational Institute (AEI) und die Association for Civil Rights in Israel (ACRI) sowie das Projekt „Youth for Peace and Justice“ der Stop the Wall (STW) Kampagne in Palästina, bei dem insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene in ihrem gewaltfreien Engagement für Frieden und Gerechtigkeit ermutigt und beim Aufbau lokaler Treffpunkte und Komitees unabhängig von parteipolitischen und konfessionellen Grenzen unterstützt werden.

Im Oktober 2021 ist eine Informations- und Begegnungsreise nach Israel und Palästina geplant.

Herausgegeben vom pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart, Vorsitzende/Pressekontakt: Wiltrud Rösch-Metzler, Tel. 0711 2626720