Rüstungsexportbericht 2020 erschienen

18. Dez 2020

Verschleiernde Rhetorik statt glaubwürdiger und nachhaltiger Politik - Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung veröffentlicht ihren jährlichen Rüstungsexportbericht.

Prälat Dr. Marin Dutzmann, Dr. Simone Wisotzki und Prälat Dr. Karl Jüsten bei der Vorstellung des GKKE-Rüstungsexportberichts 2020 in der Bundespressekonferenz am 17. Dezember 2020

Das erste Jahr der Anwendung der Politischen Grundsätze der Bundesregierung zum Rüstungsexport ist ernüchternd und beunruhigend. "Es ist von einer wachsenden Kluft zwischen restriktiver Rhetorik und einer alles andere als restriktiven Praxis gekennzeichnet", sagte Prälat Dr. Karl Jüsten, der katholische Vorsitzende der GKKE. "Was wir derzeit beobachten, lässt ernsthafte Zweifel am politischen Willen der Bundesregierung aufkommen, eine verantwortliche restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen", so Jüsten mit Blick auf Waffenlieferungen an zahlreiche Unterstützer der Konfliktparteien in Libyen. Die GKKE erneuert daher ihre Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz, damit eine transparente und belastbare Grundlage für eine restriktive Rüstungsexportpolitik geschaffen wird.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der GKKE zur Veröffentlichung und die Presseversion des Rüstungsexportberichts.