Ost-Jerusalemer Familien droht Zwangsumsiedelung

Am 22. April 2021 schickten Vertreter von 28 palästinensischen Familien, die etwa 500 Palästinenser aus dem Viertel Sheikh Jarrah im besetzten Ost-Jerusalem repräsentieren, und 191 unterstützende Organisationen, darunter der pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart, einen Brief an das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), in dem sie dazu aufriefen, die drohende Zwangsvertreibung der Palästinenser aus Sheikh Jarrah dringend als Teil der offenen Untersuchung im Rahmen der Situation im Staat Palästina aufzunehmen. Insbesondere forderten die Familien das Büro auf, als Teil der Untersuchung die damit verbundenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzubeziehen.

In dem Schreiben wird dargelegt, dass nach der Entscheidung israelischer Gerichte zu Gunsten von Räumungsklagen einer Siedlerorganisation 87 Palästinenser*innen in der Nachbarschaft unmittelbar von einer Zwangsräumung bedroht sind, darunter vier Familien bis zum 2. Mai 2021 und drei weitere Familien bis zum 1. August 2021.

Die Sheikh Jarrah-Familien betonten, dass die gegenwärtigen Zwangsräumungen ihre zweite oder dritte Zwangsvertreibung darstellen würden. Sie hoben hervor, dass sie während der Nakba gewaltsam aus ihren Häusern in palästinensischen Städten und Dörfern vertrieben wurden und dass ihnen seit 1948 ihr unveräußerliches Recht auf Rückkehr in ihre Häuser und ihr Eigentum verweigert wird. Sie unterstrichen außerdem die Zwangsbedingungen, denen sie in Jerusalem ausgesetzt sind und die darauf abzielen, die demographische Zusammensetzung der Stadt zu verändern, um die israelisch-jüdische Kontrolle über Jerusalem zu sichern und die anhaltende palästinensische Vertreibung voranzutreiben.

Die Sheikh Jarrah-Familien führen seit 1972 einen langwierigen, erschöpfenden und unbezahlbaren Rechtsstreit gegen die Räumungsklagen, die von einer Siedlerorganisation vor israelischen Gerichten gegen sie angestrengt wurden, die das diskriminierende israelische Hausrecht unrechtmäßig auf das besetzte Gebiet anwenden. Die Familien streben nun eine Rechenschaftspflicht vor dem Internationalen Strafgerichtshof an.

In ihrem Brief forderten die Sheikh Jarrah-Familien das Büro des Anklägers auf, die drohenden Zwangsräumungen von Palästinensern im Sheikh Jarrah-Viertel öffentlich zu verurteilen und diesen Fall im Rahmen der Lage Palästinas dringend zu untersuchen und einzugreifen, um die Vertreibung dieser palästinensischen Familien aus ihren Häusern zu verhindern. Die Familien werden in ihrem Aufruf von 191 Organisationen unterstützt, darunter palästinensische, israelische, regionale und internationale Menschenrechtsorganisationen; palästinensische Koalitionen, die über 140 palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen repräsentieren: Solidaritätsgruppen für Palästina; glaubensbasierte Gruppen; indigene Gruppen; Gruppen für Rassengerechtigkeit; und Studentengruppen; darunter u.a. Al-Haq Al Mezan Center for Human Rights, American Muslim Bar Association, das Arab-American Anti-Discrimination Committee, Arab Organization for Human Rights, B'Tselem – The Israeli Information Center for Human Rights in the Occupied Territories, Cairo Institute for Human Rights Studies, das Center for Constitutional Rights, Grassroots Jerusalem, die International Federation for Human Rights (FIDH), ICAHD (The Israeli Committee Against House Demolitions), Jewish Voice for Peace, die National Lawyers Guild, Norwegian People's Aid, Pax Christi International, Palestinian Centre for Human Rights, Palestinian NGOs Network, Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC), The Red Nation, US Campaign for Palestinian Rights und War on Want.

Hier finden Sie die vollständige Liste der Organsationen, die den Aufruf unterstützen: Internetseite der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq.

Herausgegeben vom pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart, Vorsitzende/Pressekontakt: Wiltrud Rösch-Metzler, Tel. 0711 2626720

Hier finden Sie die Pressemitteilung zum Download.