Bild: www.aufschrei-waffenhandel.de
Restriktive Rüstungsexportpolitik? Fehlanzeige!
11. Jul 2019
Im ersten Halbjahr 2019 ist Medienberichten zufolge ein massiver Anstieg der Rüstungsexportgenehmigungen zu verzeichnen. Von Anfang Januar bis Ende Juni wurden Ausfuhren im Wert von 5,3 Mrd. Euro erlaubt - und damit in diesem Halbjahr mehr als im gesamten Vorjahr. Die Zahlen gehen aus einer Anfrage des Abgeordneten Omid Nouripour hervor.Unter den zehn größten Empfängerländern der letzten sechs Monate stehe
demnach Ungarn (1,76 Milliarden Euro) an erster Stelle, gefolgt von
Ägypten (802 Millionen Euro) und Südkorea (275 Millionen Euro). Auch die
Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) befänden sich in dieser Top-Ten –
und zwar mit etwa 206 Millionen Euro auf Platz sechs. Insgesamt betrafen
im ersten Halbjahr 2019 40 Prozent der Genehmigungen Waffenexporte an
Drittstaaten – also an nicht EU-, NATO- und NATO-assoziierte Staaten.
Weitere Informationen hierzu gibt es auf der Internetseite der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"
Erst wenige Tage zuvor stellte die Kampagne in ihrem Kommentar "Welche restriktive Rüstungsexportpolitik?" zum im Juni 2019 veröffentlichten Rüstungsexportbericht 2018 der Bundesregierung klar, dass die Rüstungsexporte 2018 alles andere als restriktiv gehandhabt wurden:
"Die Bundesregierung bezeichnet ihre Rüstungsexportpolitik als restriktiv. Doch der Rüstungsexportbericht 2018 beweist das Gegenteil. Denn die Bundesregierung genehmigte trotz entgegenstehender Gesetze und nachgewiesener Kriegsverbrechen im Jemen Rüstungsexporte an die dort Krieg führenden Staaten in Höhe von 500 Mio. Euro", kritisiert Christine Hoffmann, pax christi Generalsekretärin und Sprecherin der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!"
Die vollständige Pressemitteilung der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" finden Sie rechts im Download-Bereich.